Wie der Glaube die Politik von Merkel und Obama prägt

Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 haben sich die amtierende Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der ehemalige US-amerikanische Präsident, Barack Obama, zu der Frage geäußert, wie sich der christliche Glaube auf ihre Politikgestaltung auswirkt.

Barack Obama betrachtet seinen Glauben als Quelle der Hoffnung, aus der er Motivation für die politische Gestaltung gewinnen kann. Allerdings weist er gerade in Fragen der Abschiebung daraufhin, dass seine christliche Haltung zwar keine Unterscheidung zwischen Menschen diesseits und jenseits der Grenzen erlaubt, er als Präsident der USA eine solche Unterscheidung aber einführen musste. Hierin wird eine große Spannung zwischen der persönlichen Religiosität Obamas und der politischen Handlungslogik deutlich. Diese tritt auch in Obamas Entscheidungen zu Tage, Drohnenangriffe zu befehligen. Obama definiert sie als schwere, aber auch notwendige Entscheidungen, um gegen die Terrormiliz IS vorzugehen. Er mahnte allerdings angesichts der Drohnentechnologie an, dass es wichtig sei, sich stets den Ernst des Einsatzes zu vergegenwärtigen, um seine Menschlichkeit dabei nicht zu gefährden.

Die Frage der Präsidentin des Kirchentages, Christina Aus der Au, ob religiöse Motivationen sich in den USA nicht zu stark auf die Politik auswirken, weist Obama zwar grundsätzlich zurück, erkennt jedoch ein Problem darin, dass Politiker nicht immer in der Lage seien, zwischen ihrem religiösen Wahrheitsbegriff und ihrem Politikverständnis zu differenzieren und sich daraus eine mangelnde Kompromissfähigkeit im Politischen ergebe. Ihm selbst vermittele der Glaube hingegen die Einsicht, dass sich der Wille Gottes in jeder Person offenbaren kann. Hierdurch werde die eigene Position unweigerlich relativiert. Religiosität bedeutet für Obama somit die Möglichkeit eine gesteigerte Toleranz und eine größere Kompromissfähigkeit zu entwickeln.

Angela Merkel interpretiert ihren Glauben als etwas Persönliches, indem sie besonders betont, dass es ihr Glaube ist. Dieser befähige sie dazu, sich als Geschöpf Gottes mit endlichen Fähigkeiten wahrzunehmen und sich in ihren Fehlern aufgehoben zu fühlen. Zugleich bewirke der Glaube in ihr aber auch eine Handlungsfähigkeit, sich nach „bestem Wissen und Gewissen“ zu verhalten. Sie warnt jedoch davor, dass Religionen „unterschiedliche Wertigkeiten des Menschen“ postulieren können. Der christliche Glaube müsse aber zum Einsatz für die Würde des Menschen inspirieren.
Im Fall von Merkel scheint diese Inspiration etwa darin zum Ausdruck zu kommen, dass sie Krieg als letztes Mittel, die Abrüstung hingegen als wichtige politische Aufgabe auf dem Kirchentag definiert. Zudem bemerkt sie zum Einsatz von Drohnen, dass dieser zusätzlich zu parlamentarischen Kontrollinstitutionen einer starken Bindung an Werte bedürfe, um der Gefahr eines verantwortungslosen, anonymen Kriegsszenarios entgegenzuwirken.

Beide definieren Glauben demzufolge als religiöse Bindung, die ihnen eine innere Quelle von Motivation und Kraft ist und sie zudem zur Demut im Umgang mit anderen Personen und Anschauungen ermutigt. Besonders in den Aussagen Obamas wurde jedoch auch die Spannung deutlich, die im politischen Alltag zwischen dem eigenen Glauben und der politischen Handlungslogik auftreten kann. In solchen Momenten muss der Christ Obama zufolge hinter dem Politiker zurücktreten. In den Aussagen von Merkel und Obama wird somit deutlich, dass Religion in der Regel zwar Handlungen motivieren und Entscheidungen von religiösen Politikern beeinflussen kann, diese letztendlich aber nicht durch religiöse Beweggründe entschieden werden, da religiöse Normen und Werte nicht die Zielsetzungen von säkularen Staaten begründen.

In kritischer Perspektive muss hierzu jedoch eingewendet werden, dass sich Politiker nicht auf dieser dichotomen Handlungslogik und ihrer Unvereinbarkeit ausruhen können. Vielmehr sollten sie diese Spannung als bleibende Herausforderung begreifen, als inneres Korrektiv, das sie zu dem stetigen Versuch motiviert, eine Annäherung der beiden Handlungsmaxime zu erzielen.

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Dr. Hanna Fülling hat einen Bachelor an der FU Berlin zum Thema "Interreligiöser Dialog" und den Master "Religion and Culture" an der HU Berlin absolviert. 2018 hat sie ihre Promotion zum Thema "Religion und Integration in der deutschen Islampolitik" beendet. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen.