Islampolitik in Niedersachsen. Irritationen im Koalitionsvertrag

In Niedersachsen haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Unter der Überschrift „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ führen die Parteien ihre Positionen zur Religionspolitik in Niedersachsen aus. Vorgeschichte Öffentliches Interesse erregen vor allem die Absichtserklärungen zum Umgang mit der islamischen Religion. Denn in der letzten Legislaturperiode waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen kurz davor gewesen, … weiterlesen

Muslimischer Feiertag – Blitzlichter einer Scheindebatte

Der Auslöser Thomas de Maizière hat in seiner Rede zur deutschen Leitkultur in Wolfenbüttel am 09. Oktober 2017 die jüdisch-christliche Prägung Deutschlands nachdrücklich herausgestellt. Er hat die Meinung vertreten, dass die Bundesrepublik in außergewöhnlichem Maße christlich geprägt ist – was sich sowohl in der herausragenden Rolle der christlichen Wohlfahrtsverbände zeige, als auch durch die Sonn- … weiterlesen

Wozu Religionspolitik? Zur Erläuterung des anhaltenden Regelungsbedarfs in der Religionspolitik

Die Analysen der Wohlprogramme vom CDU/CSU, SPD, Die Linke, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD für die Bundestagswahl 2017 haben ergeben, dass der Aspekt „Religion“ die politischen Agenden der Parteien entscheidend mitbestimmt.
Dieses Agenda Setting lässt sich mit dem provokanten Hinweis des Verfassungsrechtlers Ernst Wolfgang Böckenförde, dass „mit der Anerkennung der Religionsfreiheit im Grundgesetz alles Notwendige zum Verhältnis von Staat und Religion gesagt“ ist (Böckenförde 2000: 173), allerdings kritisch in Frage stellen. Wieso also gibt es in diesem Politikfeld trotz der religionsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetz immer wieder neuen Regelungsbedarf?

Religionspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 – Teil 5: Regierungsprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Die religionspolitische Agenda im Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen versammelt viele der bislang durch die Analyse der Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP und die Linke erörterten Aspekte. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm relativ ausführlich mit Religions- und Weltanschauungsfragen auseinander. Die Programmatik basiert nicht zuletzt auf dem im Jahr 2016 veröffentlichtem Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat“. (Foto: gruene-oberpfalz.de, Rasmus Tanck/gruene.de)

Religionspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 – Teil 4: Regierungsprogramm der FDP

In dieser Woche wird die Religionspolitik einer Partei in den Blick genommen, die in ihrer Geschichte bereits mehrfach als vehemente Kritikerin der Kooperationen zwischen Staat und Religion der Bundesrepublik Deutschland in Erscheinung getreten ist. Im aktuellen Programm für die Bundestagswahlen 2017 plant die FDP jedoch keine elementaren Einschnitte in der Religionspolitik (Bildquelle: flickr, https://www.flickr.com/photos/liberale/35683279202/).

Religionspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 – Teil 2: Regierungsprogramm der SPD

Für die anstehenden Bundestagswahlen im September haben alle Parteien in den vergangenen Wochen Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Pläne und Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode abgebildet haben. Die Parteien beschäftigen sich darin auch mit dem Aspekt „Religion“ und erläutern ihre Pläne zur Religionspolitik. In einer wöchentlichen Artikel-Serie zum Bundestagswahlkampf 2017 werden die Positionen zum Umgang mit Religion analysiert und miteinander in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise werden Differenzen und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien sowie die religionspolitische(n) Stoßrichtung(en) des aktuellen Wahlkampfes aufgezeigt. Die Serie widmet sich im zweiten dem Regierungsprogramm der SPD. (Bildquelle: spd.de)

Religionspolitik im Bundestagswahlkampf 2017 – Teil 1: Regierungsprogramm von CDU/CSU

Für die anstehenden Bundestagswahlen im September haben alle Parteien in den vergangenen Wochen Wahlprogramme veröffentlicht, in denen sie ihre Pläne und Vorstellungen für die kommende Legislaturperiode abgebildet haben. Die Parteien beschäftigen sich darin auch mit dem Aspekt „Religion“ und erläutern ihre Pläne zur Religionspolitik. In einer wöchentlichen Artikel-Serie zum Bundestagswahlkampf 2017 werden hier die Positionen zum Umgang mit Religion analysiert und miteinander in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise werden Differenzen und Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien sowie die religionspolitische(n) Stoßrichtung(en) des aktuellen Wahlkampfes aufgezeigt. Die Serie startet mit einer Analyse der Religionspolitik in dem Regierungsprogramm von CDU/CSU (Foto: Tobias Koch, tobiaskoch.net).

Neuausrichtung der Islampolitik

Volker Beck zieht in einem Beitrag für das Debattenportal CAUSA des Tagesspiegels eine ernüchternde Bilanz über die bisherige Islampolitik in Deutschland. Die Deutsche Islam Konferenz, die seit 2006 im Bund als Kommunikationsgremium zwischen staatlichen und muslimischen Akteuren fungiert, habe keine nennbaren Ergebnisse hervorgebracht und in den Ländern herrsche derzeit ein „Flickenteppich aus gesetzlichen Regelungen zum Kopftuch und Religionsunterricht“ vor. (Foto: Stefan Kaminski)